Klarheit über die aktuellen Themen in Lich

Was sind die aktuellen politischen Themen in Lich

Aufgrund der Corona-Pandemie tagt die Stadtverordnetenversammlung mit ihren 37 Mitgliedern momentan nicht. Stattdessen werden die Entscheidungen bis zur Sommerpause vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) getroffen, dem neun Mitglieder angehören. An dieser Stelle möchten wir über wichtige Tagesordnungspunkte des HFA in nachvollziehbarer und transparenter Weise informieren und unsere Positionen dazu erläutern.

Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

Das Licher Klimaschutzkonzept sieht unter anderem eine Erhöhung der Sanierungsrate alter Gebäude, eine Fördermittelberatung, Kampagnen zur Mobilitätswende und allgemein eine klimafreundliche Stadtentwicklung vor. Zur Koordination dieser Aufgaben soll dazu ein Klimaschutzmanager eingestellt werden. Die Grünen begrüßen das Klimaschutzkonzept außerordentlich, zumal wir bereits im Februar den Beitritt Lichs zum hessischen Klimaschutzbündnis gefordert haben. Wir werden uns dafür einsetzen und auch kontrollieren, dass die angekündigten Maßnahmen des Konzeptes in den nächsten Monaten und Jahren umgesetzt werden.

Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Lich und Hessen Mobil über den Bau des Kreisels an der B457

Im Bebauungsplan zur Langsdorfer Höhe ist ein Kreisel vorgesehen, der die Bundesstraße mit der Hungener Straße verbindet. Dieser Kreisel soll vom Investor des Logistikzentrums gebaut und bezahlt werden. Dazu ist ein Vertrag mit dem Land Hessen (Hessen Mobil) notwendig. Da die Firma Dietz aber aus rechtlichen Gründen nicht als Vertragspartner für HessenMobil auftreten kann, muss die Stadt Lich den Vertrag schließen. Der Vertrag enthält zahlreiche Punkte, für die die Stadt verantwortlich ist. Aus diesem Grund lehnen wir die Verwaltungsvereinbarung ab. Zudem möchten wir hiermit noch einmal unsere grundsätzlich ablehnende Haltung zum Logistikzentrum unterstreichen.

Festlegung einer Entschädigungsregelung für Mandatsträger/innen aufgrund der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie führt auch dazu, dass Fraktionssitzungen nicht im normalen Rahmen stattfinden konnten. Ein Antrag soll es nun ermöglichen, Sitzungsgelder auch für als Online- oder Telefonkonferenzen abgehaltene Sitzungen zu erhalten. Wir halten diese Option von Onlinesitzungen grundsätzlich für sinnvoll und haben dem Antrag auch zugestimmt. Zusammen mit der FDP haben wir aber als Zeichen der Solidarität vorgeschlagen, auf die während der Corona-Pandemie anfallenden Fraktionssitzungsgelder zu verzichten.

Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre

Eine Haushaltssperre nach § 107 der Hessischen Gemeindeordnung kann durch den Magistrat verhängt werden, wenn die Entwicklung der Kommunalfinanzen dies erfordert. Durch die Corona-Pandemie muss die Stadt Lich massive Einnahmeverluste verzeichnen, weshalb diese Haushaltssperre rechtlich zulässig ist. Inhaltlich bedeutet dies, dass bestimmte im Haushaltsplan vorgesehene Ausgabeposten nicht oder nur zum Teil in diesem Jahr abgerufen werden. Grundsätzlich halten wir dieses Vorgehen für sinnvoll und notwendig. Wir werden den Umgang mit der Haushaltssperre konstruktiv, aber wenn nötig auch kritisch begleiten.

Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Errichtung von Querungshilfen

Mit dem von uns eingebrachten Antrag wollten wir den Magistrat beauftragen, zu prüfen, an welchen Stellen des Straßenrings um die Innenstadt so genannte Querungshilfen (Ampeln, Zebrastreifen oder Verkehrsinseln) eingerichtet werden können. Die Einrichtung solcher Querungshilfen ist insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Schulkinder oder Seniorinnen und Senioren wichtig und erhöht deren Sicherheit deutlich. Da der Bürgermeister auf der Sitzung mitteilte, dass ein schon im vorletzten Jahr beauftragtes Verkehrsplanungsbüro in den letzten Tagen ein neues Konzept vorgelegt habe, das auch diese Punkte umfasse, haben wir unseren Antrag vorerst zurückgezogen. Wir wollen die Vorschläge dieses neuen Konzeptes prüfen und weiter eine Einrichtung der Querungshilfen fordern.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu den geplanten Maßnahmen zur innerstädtischen Verkehrsführung während der Bauzeit der beiden Kreisel an der Langsdorfer Höhe

Da bereits in diesem Sommer mit dem Bau des Kreisels an der Anschlussstelle Hungener Straße/Bundesstraße begonnen werden soll, muss geklärt werden, wie der Verkehr innerhalb der Bauphase fließen soll, da eine starke Beeinträchtigung des üblichen Verkehrsflusses zu erwarten ist. Naheliegend ist hier, dass zumindest vorübergehend einzelne Fahrtrichtungen oder auch ganze Straßenabschnitte gesperrt werden. Dies hat unweigerlich auch Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr, der von vielen Licher Bürgerinnen und Bürgern bereits jetzt als belastend wahrgenommen wird. Mit dem Antrag fordern wir, dass die Stadt Lich Klarheit schafft und ein Konzept vorlegt, das die Belastungen für die Licher Bürgerinnen und Bürger möglichst gering hält.

Gemeinsamer Antrag der DBL und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine Übersicht der Ökopunkte

Da die Ermittlung von Ökopunkten und der damit durchgeführte Flächenausgleich ein kompliziertes und manchmal auch etwas unübersichtliches Verfahren ist, hat unsere Fraktion zusammen mit der DBL den Antrag gestellt, sämtliche Maßnahmen seit 2008 detailliert und anschaulich den Stadtverordneten vorzulegen. Auf diese Weise erhoffen wir uns, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Überblick über alle Ausgleichsmaßnahmen erhalten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Ausgleichsmaßnahmen für das Logistikzentrum wichtig. Dem Antrag wurde bei Enthaltung der FW mehrheitlich zugestimmt.

Was sind Ökopunkte?

Da größere Baumaßnahmen einen erheblichen Eingriff in die Natur darstellen, ist es notwendig, dass dafür ein Ausgleich geschaffen wird. Soll beispielsweise an einem bestimmten Ort ein großes Gebäude errichtet werden, wird dieser Eingriff in Ökopunkte umgerechnet. Dazu wird die zu bebauende Fläche abhängig von ihrem ursprünglichen Biotoptyp bewertet. Ist beispielsweise ein Ausgleich im Wert von einer Million Ökopunkten nötig, kann man z.B. einen Acker in eine Wiese umwandeln, eine Aufforstung durchführen oder einen Bach renaturieren. Entscheidend ist, dass die Summe der verschiedenen Maßnahmen ebenfalls eine Million Ökopunkte wert sein muss. Dieser Ausgleich soll lokal stattfinden (z.B. innerhalb einer Kommune), muss es aber nicht.

Änderungsantrag zur Seniorensozialarbeit in Lich

Die Freien Wähler haben einen Antrag eingebracht, dass der Magistrat ein Konzept für die Seniorensozialarbeit erarbeiten soll. Wir begrüßen diesen Antrag, allerdings ist er uns nicht konkret genug. Aus diesem Grund stellen wir auf der HFA-Sitzung am 1. Juli den Ergänzungsantrag, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Belange und Bedürfnisse der in Lich lebenden Senioren ermittelt, um im Bedarfsfall schnelle und adäquate Hilfe und Unterstützung zu organisieren und sicherzustellen. Dieser Arbeitsgruppe sollen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung sowie der Licher Vereine und Institutionen angehören.